Trauerspiel der Forster Kommunalpolitik in 4 Akten

Veröffentlicht am 03.05.2020 in Allgemein

Zur letzten Stadtverordnetenversammlung vom 24.04.2020 wurde im Forster Wochenblatt nachfolgender Leserbrief von unserem Mitglied Frank Heiber veröffentlicht: 

Wie diskreditiere ich ein allseits akzeptiertes und kurz vor dem „Durchbruch“ stehendes Projekt zur Kinder- und Jugendarbeit in Forst (Lausitz)

Liebe Forster Bürgerinnen und Bürger. In der Stadtverordnetenversammlung am 24.04.2020, ereignete sich ein Schauspiel (oder sollte man Trauerspiel sagen?), dass leider und wieder einmal verdeutlicht, wie unberechenbar und gleichzeitig unverantwortlich Kommunalpolitik in Forst sein kann. Leider, und so ist zu befürchten, wird diese Unverantwortlichkeit der handelnden „Darsteller“ in unserem kommunalpolitischen Schauspiel zu noch mehr Politikverdrossenheit und zu noch mehr Ablehnung von Demokratie bei den Bürgerinnen und Bürgern führen. Ob sich die „Darsteller“ darüber immer im Klaren sind, darf bezweifelt werden. Aber der Reihe nach und somit zum
 

1. Akt des Schauspiels

Seit mehreren Jahren wird in der Forster Stadtpolitik über Kinder- und Jugendarbeit und über deren Verbesserung, vor allem über die Verbesserung der räumlichen Voraussetzungen, aufgrund der schlechten Zustände im Schüler- und Freizeitzentrum und über einen etwaigen neuen Standort diskutiert. Mit dem Träger der Kinder- und Jugendarbeit, dem Nix e.V., dem Kinder- und Jugendbeirat der Stadt Forst (Lausitz) und weiteren Beteiligten wurden in langen Sitzungen Erfordernisse, Möglichkeiten und Vorschläge ausgelotet. Auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie vom 22.05.2018 und mit Beschluss der SVV vom 29.06.2018, wird ein Projekt zur Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Objekt Gubener Str. 10 (das älteren Forstern noch als Jugendklub aus DDR-Zeiten bekannt ist) auf den Weg gebracht. 

Hiermit sollen zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Ein „Schandfleck“ im Stadtgebiet soll beseitigt und neue, moderne Räume mit entsprechenden Möglichkeiten und entsprechendem Außenbereich, sollen geschaffen werden. Mit Beschluss der SVV vom 07.12.2018 wird die Verwaltung mit dem Erwerb des Nachbargrundstückes Gymnasialstr. 3 (Teilfläche) beauftragt und am 19.12.2018 der Kaufvertrag notariell unterzeichnet. Die Verwaltung wird mit der Akquise von Fördermitteln beauftragt, um die Planungen und die Umsetzung des Vorhabens zu sichern. Die Machbarkeitsstudie beziffert seinerzeit die Kosten für das Projekt mit rund 1,65 Mio €. Sie wird in den Ausschüssen heiß diskutiert, auch weil die Studie nicht alle zu erwartenden Kosten abbildet. Unter anderem weil der Dachbodens im Objekt Gubener Str. 10 nicht zugänglich und somit keine all umfängliche Kostenabbildung möglich war. Schon damals musste, auch aufgrund expliziter Nachfragen der SPD-Ausschussmitglieder, jedem Abgeordneten klar sein, dass die genannten Kosten von 1,65 Mio. € nicht das Maß der Dinge sein werden.

Durch den Verwaltungsvorstand Stadtentwicklung/Bauen, Frau Korittke, wurde die Frage nach weiterer Förderung des Projektes, trotzt zu erwartender Mehrkosten, eindeutig mit Ja beantwortet. Unter diesen Maßgaben wurde in allen Ausschüssen und SVV-Sitzungen das Projekt bestätigt und vorangetrieben. Es wurde ein Planungsbüro mit der Bauplanung nach Leistungsphasen beauftragt und Fördermittel wurden beantragt.

 

2. Akt des Schauspiels

Dieser beginnt mit der Kommunalwahl 2019 und dem Einzug neuer Abgeordneter in die SVV. Diese sitzen hauptsächlich in den Fraktionen von AfD und „Gemeinsam für Forst“. Soweit so gut. Nun, zum Ende des Jahres 2019 liegt eine Kostenanalyse für o.g. Projekt vor und wird in zwei Varianten mit 2,65 Mio. € und 3,4 Mio. € beziffert. Erneut wird diese Kostenanalyse heftig in den Ausschüssen diskutiert. Der spätere Nutzer, der Nix e.V., stimmt in Absprache mit dem Kinder- und Jugendbeirat dem neuen Raumkonzept, in dem das Dachgeschoss nicht mehr genutzt und nur noch als Kaltdach ausgebaut werden soll, zu. Das entspräche der Kostenvariante von ca. 2,65 Mio. €. Trotzt der geminderten Raumflächen ist die Kinder- und Jugendarbeit voll umfänglich möglich. Im März 2020 liegt dann, nach Abstimmung mit dem FöMi-Geber eine nochmals angepasste Kostenanalyse einschl. Außenanlagen, in Höhe von 2,81 Mio € vor. Gleichzeitig sind 2,53 Mio € an FöMi beantragt. Somit bleibt ein Eigenanteil der Stadt in Höhe von ca. 280.000 €, welcher über den  Haushalt der Stadt für die Jahre 2020 – 2022 zu finanzieren ist. 

 

3. Akt des Schauspiels

Am 24.04.2020 soll das Umbaukonzept „Offenes Kinder- und Jugendhaus“, entsprechend der von der Verwaltung eingebrachten Vorlage, in der SVV abschließend diskutiert und auf den Weg gebracht werden. Doch stattdessen wird vorab am 08.04.2020 im Haupt- und Wirtschaftsausschuss durch die Fraktion „Gemeinsam für Forst“ ein Antrag zur Aussetzung der weiteren Planungen für das Projekt Gubener Str. 10 eingebracht. Die Bürgermeisterin soll prüfen, ob der Fördermittelgeber die zugesagten Fördermittel für ein neu zu findendes Objekt (vorzugsweise am geplanten Standort des Sport- und Freizeitzentrums am Wasserturm) umwidmen würde. Gleichzeitig soll für das Schülerfreizeitzentrum im Keuneschen Kirchweg eine Ausweichmöglichkeit zur Unterbringung gefunden werden (u.a. ein Abriss-Block der FWG). Als Begründung werden erhoffte Synergieeffekte durch die Koppelung beider Vorhaben, also Kinder- und Jugendhaus und Sport- und Freizeitzentrum am Wasserturm, angegeben. Sämtliche Planungen und Kostenschätzungen werden, besonders durch die Mitglieder der genannten Fraktionen, aber auch von der Fraktion Die Linke, in Frage gestellt und der seit Jahren favorisierte Standort als ungeeignet bezeichnet.

 

4. Akt des Schauspiels

Die Fraktion „Gemeinsam für Forst“ lässt ihren Antrag vom 08.04.2020 auf die Tagesordnung der SVV am 24.04.2020 setzen. Zwischenzeitlich hat die Bürgermeisterin den FöMi-Geber zwecks der Umwidmung der zugesagten FöMi für das Objekt Gubener Str. 10 angefragt. Diese Umwidmung wird mit Schreiben vom 20.04.2020 unter Verweis auf die Zweckbindung durch den FöMi-Geber abgelehnt. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass, sollte das Projekt Gubener Str. 10 nicht realisiert werden, sämtliche bis dato geflossenen FöMi in Höhe von 162.000 € durch die Stadt, einschließlich Zinsen zurück zu zahlen sind. Gleichzeitig wird der Bürgermeisterin mitgeteilt, dass zurzeit völlig unklar ist, ob in 2021 das Förderprogramm SIQ, aus dem sich die jetzigen FöMi speisen, noch einmal aufgelegt wird.

Wieder wird diskutiert und die Bürgermeisterin warnt mehrmals und eindringlich, unter Verweis auf den Verlust der FöMi, die baurechtlichen Erfordernisse an ein solches Projekt (auch an einem anderen Standort) und anderer Aspekte, vor der Annahme dieses Antrages durch die SVV. Doch die genannten „Darsteller“ in diesem Schauspiel zeigen sich resistent gegenüber allen Argumenten und wollen offensichtlich das Projekt Gubener Str. 10 um jeden Preis „kippen“. Die selbst so oft vorgebrachten Argumente, mit Bezug auf die finanziell sehr begrenzten Möglichkeiten der Stadt Forst, scheinen diesmal nicht relevant zu sein.

Der Vorhang fällt und es kommt wie es kommen muss. Sie ahnen es sicherlich, liebe Forster. Der Antrag wird mit den Stimmen der Fraktionen von „Gemeinsam für Forst, der AfD, der Linken und einer Stimme der FDP mit 16 zu 11 gegen die Stimmen der CDU/Grüne, der SPD und einer Stimme der FDP angenommen.

Damit ist die Beschlussvorlage zum Umbauprojekt „Offenes Kinder- und Jugendhaus“ in der Gubener Str. 10 gegenstandslos und kommt nicht mehr zur Abstimmung. Soweit so ungut ! Nun ist zu befürchten, dass Fördermittel für dieses Projekt, aus den genannten Gründen, nicht mehr gezahlt werden, dieses letztendlich stirbt und sich für die Kinder und Jugendlichen in Forst nichts zum Positiven verändert.

 

Schlussakkord:

Auch wenn das Prozedere unter demokratischen Gesichtspunkten völlig legitim und somit zu respektieren ist, so stellen sich für mich einige Fragen.

Warum wollen Stadtverordnete, einmal gefasste Beschlüsse, um jeden Preis wieder kippen und ihre eigenen Entscheidungen und Zustimmungen (in den Ausschüssen und Sitzungen der SVV) über den Haufen werfen?

Erwägt man ernsthaft eine „Zwischenlösung“ für das SFZ in einem Abriss-Block, wo die Kinder und Jugendlichen vom Regen in die sprichwörtliche Traufe kämen und jedem klar sein muss, dass solche „Zwischenlösung“ auf viele Jahre angelegt wäre ? Zumal durch die Verwaltung mehrfach und eindeutig die komplizierten Verfahrenswege und baurechtlichen Bedingungen, die natürlich auch für ein anderes Objekt an einem anderen Standort gelten, aufgezeigt wurden. Oder welche anderen, evtl. auch persönlichen, Gedankengänge spielen da bei einigen Abgeordneten eine Rolle?

Wie soll eine Stadtverwaltung unter solch hanebüchener Zickzack-Politik arbeiten? Oder soll der Stadtverwaltung einfach nur mal gezeigt werden, wo hier der sprichwörtliche Hammer hängt?

Welches Bild wird nach Außen vermittelt, wenn sich der FöMi-Geber fragen muss, ob die Mehrheit der  Mitglieder der SVV in Forst überhaupt noch weiß was sie will?

Unter sachlich/kritischer Zusammenarbeit zwischen SVV und Stadtverwaltung zum Wohle der Forster Bürger, für die ja die Abgeordneten von „Gemeinsam für Forst“, der AfD und Die Linke angetreten sind, verstehe ich etwas anderes.

Wie will die Fraktion, Die Linke, die sich sonst und zu jeder Zeit als Beschützer der benachteiligten Bürger verkauft, ihren Wählern noch ins Gesicht sehen, wenn man hier genau die benachteiligten Jugendlichen im Stich lässt, für die das „Offene Kinder- und Jugendhaus“ ein Angebot sein sollte?

Wie wollen diejenigen Stadtverordneten Jugendliche in unserer Stadt halten, wenn man die Interessen der Jugendlichen derart mit Füßen tritt, wo doch sonst an jeder Stelle der Wegzug der jungen Generation beklagt wird?

Wie man den Kindern und Jugendlichen und deren Eltern, die nun schon in der 2./3. Generation auf „Ihr Haus“ warten, und wie man den Forster Bürgern erklären will, dass man damit das bis dahin ausgegebene Steuergeld (auch das von Forster Bürgern) nun definitiv und in völliger Absicht in den Forster Sand gesetzt hat, erschließt sich mir nicht.

Sollte das Projekt „Offenes Kinder- und Jugendhaus“ in der Gubener Str. 10 tatsächlich sterben, ist völlig klar, dass es auch in den vermutlich nächsten 5-10 Jahren KEINE Kinder- und Jugendarbeit unter den erhofften besten Bedingungen geben wird. Aus Eigenmitteln kann die Stadt ein solches Projekt nicht finanzieren.

 

Deshalb bleibt wieder einmal nur das Fazit: 

Augen auf bei der nächsten Kommunalwahl!

 
 

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