Presseerklärung der SPD-Fraktion zum Kinder- und Jugendzentrums am Standort Gubener Straße

Veröffentlicht am 28.05.2020 in Kommunalpolitik

Realisierung des Kinder- und Jugendzentrums wieder völlig offen!

Im Rahmen der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 27.5.2020 ging es erneut um die Beschlusslage zur Realisierung eines neuen Kinder- und Jugendzentrums in der Stadt Forst (Lausitz). Die ursprüngliche Umsetzung wurde bereits im Sommer 2018 durch die SVV beschlossen und im Winter 2018 erhielt die Stadt Forst die Fördermittelzusage durch das Land Brandenburg. Während die SPD–Fraktion in der Sitzung geschlossen die Umsetzung des Kinder- und Jugendzentrums am Standort Gubener Straße (auch bekannst als Eastside) befürwortete, lehnten Die Linke, AfD und GfF den Standort Gubener Straße zu Gunsten eines bisher recht vagen und nicht finanzierten Konzeptes ab. 

Realisierung des Kinder- und Jugendzentrums wieder völlig offen!

Im Rahmen der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.5.2020 ging es erneut um die Beschlusslage zur Realisierung eines neuen Kinder- und Jugendzentrums in der Stadt Forst (Lausitz). Die ursprüngliche Umsetzung wurde bereits im Sommer 2018 beschlossen und im Winter 2018 erhielt die Stadt Forst die Fördermittelzusage durch das Land Brandenburg.  Während die SPD–Fraktion in der Sitzung geschlossen die Umsetzung des Kinder- und Jugendzentrums am Standort Gubener Straße (auch bekannst als Eastside) befürwortete, lehnten Die Linke, AfD und GfF den Standort Gubener Straße zu Gunsten eines bisher recht vagen und nicht finanzierten Konzeptes ab. 

Für diesen Standort Gubener Straße sprachen folgende Vorteile:

  • Eine gesicherte Finanzierung, die Eigenmittel für die Stadt betragen nur
    ca. 280.000 Euro zu den Baukosten von insgesamt 2,8 Mio. Euro gibt es bewilligte bzw. zugesagte Fördermittel
  • Eine untersetzte bauliche Planung ist vorhanden, mit den Bauarbeiten kann zeitnah begonnen werden
  • Es besteht ein realistischer Zeitplan für eine Fertigstellung bis Ende 2021
  • Ein mit dem Träger und dem Kinder- und Jugendbeirat abgestimmtes Nutzungskonzept

Der Vorschlag für den Standort Stadion am Wasserturm wird seitens der SPD nach eingehender Prüfung als unrealistisch und nicht umsetzbar bewertet.

Wesentliche Gründe dagegen sind:

  • Die Baukosten sind unvollständig und beruhen auf veralteten Zahlen (Zufahrt, Parkplätze, Rettungswege, Medienanschlüsse etc.)
  • Es sind noch zahlreiche Planungsschritte notwendig (Baurecht, Bodengutachten, Entwurfsplanung etc. liegen nicht vor)
  • Eine Verbindliche Aussage zu Fördermitteln ist nicht vorhanden
  • Die Finanzierung aus Eigenmitteln der Stadt ist nicht möglich
  • Die Zeitplanung ist völlig unrealistisch (Bauplanung, Kostenschätzung, Beantragung von Fördermitteln, Planung der Maßnahme im Haushalt der Stadt, Genehmigung durch die Kommunalaufsicht)

Auf die konkreten Fragen zu den vielen offenen Punkten wurden von den Einreichern des Vorschlags in der SVV-Sitzung am 27.05. keine konkreten Antworten gegeben. Herr Engwicht (Fraktionsvorsitzender GfF) erklärte sich dahingehend, dass es eben nur eine Idee sei. 

Der vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion Hermann Kostrewa getroffenen Feststellung, dass die Finanzierung und Zeitplanung und damit die gesamte Realisierung des Jugendhauses völlig offen sei, wurde nicht widersprochen.

„Für den Standort Gubener Straße liegt eine Entwurfsplanung und ein abgestimmtes Konzept zur Finanz- und Zeitplanung vor. Der Eigenanteil für die Stadt beläuft sich auf nur 280.000 Euro. Aus Sicht der SPD–Fraktion ist nicht nachvollziehbar, weshalb dieses innerhalb eines Zeitraums von 2 Jahren umsetzbare und ausfinanzierte Projekt von einem Negativbündnis aus GfF, AfD und den Linken abgelehnt wurde“, erklärt der Fraktionsvorsitzende weiter. „Es ist einfach unverantwortlich, dass gerade in einer strukturschwachen Region bereits in Millionenhöhe bewilligte Fördermittel bewusst ausgeschlagen werden,“ betont Kostrewa.

„Deutlich zu kritisieren ist die planmäßige Zusammenarbeit der Linken mit der AfD in Form einer gemeinsamen Pressekonferenz. Dies hat nicht nur in unserer Fraktion für erhebliche Verwunderung gesorgt,“ so Kostrewa abschließend.

Die ausführliche Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Planungsvorschlag für den Neubau eines Kinder- und Jugendzentrums finden sie hier

 

Ergänzende Links (Stand: 29.05.2020):

1) Lausitzer Rundschau - Deal der Linken mit AfD zerbricht viel Porzellan (Kommentar)

2) Lausitzer RundschauSpiegel - Tabubruch von Forst (zu bezahlende Inhalte)

3) Spiegel - AfD und Linke kooperieren in Brandenburg

 
 

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